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BGH: Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - IX ZR 226/91, BGHZ 121, 98).

Beschluss vom 9. Juli 2014 - VII ZB 9/13

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BGH: Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstre-ckungsstaat nicht statt.

Beschluss vom 24. April 2014 - VII ZB 28/13

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ZWANGSVOLLSTRECKUNGSrecht : RECHTSPRECHUNG

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