Schäuble Grams Friedrich & Partner

Rechtsanwälte . Steuerberater . Wirtschaftsprüfer

 
  1. © minerva studio - Fotolia.com

  1. © get4net- Fotolia.com

BGH: Drucker und PCs gehören zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungs-geräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF).

Urteil vom 3. Juli 2014 - I ZR 28/11 - Drucker und Plotter III; Urteil vom 3. Juli 2014 - I ZR 29/11; Urteil vom 3. Juli 2014 - I ZR 30/11 - PC III; Urteil vom 3. Juli 2014 - I ZR 162/10

  1. mehr dazu ... Pressemitteilung


BGH: Bundesgerichtshof zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

Urteile vom 18. Juni 2014 - I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12

  1. mehr dazu ... aus den Gründen


BGH: Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geboten.

Urteil vom 19. März 2014 - I ZR 35/13

  1. mehr dazu ... aus den Gründen


BGH: Tarzan ist in Deutschland frei!  Im Streit um die Filmrechte an dem Buch  „Tarzan of the apes“ des des am 19. März 1950 verstorbenen Autors Edgar Rice Burroughs in Deutschland gilt die Schutzfrist mit dem 31.12.2000 als abgelaufen. Die Schutzfristverlängerung des § 64 UrhG auf 70 Jahre komme dem Werk nicht zugute, da diese Frist gegenüber den vorrangigen Bestimmungen des Welturheberrechts-abkommens keinen Bestandsschutz geniese und im Wege des Schutzfristenvergleichs nur eine längere Schutzfrist im Ursprungsland beachtlich sei.

Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 49/13

  1. mehr dazu ... aus den Gründen


BGH: Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Un-terlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussin-haber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechts-verletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde.

Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der An-schlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet.

Urteil vom 8. Januar 2014, I ZR 169/12

  1. mehr dazu ... Pressemitteilung

 

Urheberrecht : RECHTSPRECHUNG

  1. © get4net- Fotolia.com

  1. © oscity - Fotolia.com