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BGH: a) Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Ver-tragsgegenstandes führen (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen); lediglich der Vertragsinhalt, nicht aber der Vertragswille darf ergänzt werden.

b) § 37 Abs. 2 TKG setzt das Bestehen eines Vertrags der beteiligten Unterneh-men über (Telekommunikations-) Dienstleistungen mit einer Entgeltabrede voraus. Fehlt eine solche, kommt eine, gegebenenfalls gemäß § 25 Abs. 4 TKG von Amts wegen zu treffende, Anordnung gemäß § 25 Abs. 5 TKG in Betracht. 

Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13

  1. mehr: ... aus den Gründen


BGH: a) "Name" im Sinne von § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG ist auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.

b) Der Anspruch des Teilnehmers aus § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG richtet sich auf die Eintragung seiner (Basis-)Daten in ein den Anforderungen an die Univer-saldienstleistung (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG) genügendes - gedrucktes, vollständiges, also alle Telefonteilnehmer umfassendes, öffentliches und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiertes - Verzeichnis (hier: Das Telefonbuch).

Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 87/13

Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 182/13

Urteil vom 17. April 2014 - III ZR 201/13

  1. mehr: ... Pressemitteilung

 

Telekommunikationsrecht : RECHTSPRECHUNG

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