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BGH: Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffene Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig ist.

(Urteil vom 24. April 2014 - VII ZR 164/13)

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BGH: § 6 Abs. 3 HOAI (in der Entscheidung § 6 Abs. 2 HOAI alt) ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam.

Urteil vom 24. April 2014 - VII ZR 164/13

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BGH: Zum Grund des Vergütungsanspruchs eines Architekten kann auch eine vertragliche Preisabrede gehören, wenn diese für die Art der Berechnung der vereinbarten Vergütung maßgeblich ist und der Kläger geltend macht, ihm stehe im Falle ihrer Unwirksamkeit ein über das vereinbarte Honorar hinausgehender Honoraranspruch zu.

Urteil vom 24. April 2014 - VII ZR 164/13

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ARCHITEKTENRECHT : RECHTSPRECHUNG

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